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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abs. 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

1.1
Die nachstehenden Bedingungen für die Montage, die Umsetzung, die Vermietung und die Verkaufsbedingungen von Kranen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.2
Alle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner zwecks Ausführung eines Vertrages sind schriftlich niederzulegen.

1.3
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie ausdrücklich vereinbart werden, sondern auch für Folgeverträge oder unabhängig vom ersten Vertrag geschlossene spätere Verträge, auch wenn diese nicht unter Verwendung unseres jeweiligen Vertragsformulars abgeschlossen werden. Die Geschäftsbedingungen sind allen zukünftigen Verträge zugrunde zu legen.

Abs. 2 Gerichtsstand und Erfüllungsort

2.1
Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist für beide Teile und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der Gesellschaft, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluß seinen Wohn- und Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt seit Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

2.2
Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Schönaich, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Verwaltung befindet sich in Schönaich.

Abs. 3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1
Unser Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann unter folgendeVoraussetzungen ausgeübt werden:

3.3
  1. Wenn unser Vertragspartner nicht Kaufmann ist, ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrecht insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  2. Unser kaufmännischer Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Abs. 4 Rechtswahl

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Abs. 5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist entsprechend ihrem Sinngehalt durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen.